Gesundheit und Soziales

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Meine Positionen:

• Überarbeitung der als „Agenda 2010“ durchgeführten Sozialreformen; insbesondere Anhebung der Sozialhilfesätze auch unter Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Wirtschafts- und Kaufkraft mit Koppelung an die Inflationsrate mit automatischer jährlicher Anpassung
  
• Abschaffung oder zumindest drastische Einschränkung des Niedriglohnsekors
  
• Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für Zeitarbeit

Begründungen hierzu:

Mit der „Agenda 2010“ hat die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zusammen mit "DIE GRÜNEN" nicht weniger als die Tür zur Armut geöffnet. Die Folgen sind wohl allgemein bekannt und müssen hier nicht nochmals im Detail erläutert werden.

Doch eines ist in aller Deutlichkeit festzustellen: die Tatsache, dass es in Deutschland, einem der reichsten Länder auf dieser Erde, eine Privatorganisation namens „Die Tafeln“ überhaupt gibt, eine Einrichtung, in welcher sich Bedürftige gegen einen symbolischen Obolus Lebensmittel kaufen können, die sie sich sonst schlicht nicht leisten könnten, ist ein handfester Skandal und eines der beschämendsten Zeugnisse politischen Totalversagens unserer Zeit.

(► Lebensmittel, die von Supermärkten und Co. meist nur deshalb „gespendet“ werden, weil das MHD abgelaufen oder das Obst / Gemüse nicht mehr „hübsch“ und damit nicht mehr verkäuflich ist und sie ansonsten teuer entsorgt werden müssten !)

Sicherlich ist Sozialhilfe immer nur als Überbrückung gedacht, bis der Betroffene wieder aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Aber das aktuelle System macht es den Menschen oftmals schlicht unmöglich, überhaupt jemals wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen, und führt damit vorprogrammiert in die Altersarmut. Das hat mit Sozial nichts zu tun und bedarf dringend der Korrektur und Überarbeitung.

Insbesondere der damals geschaffene Niedriglohnsektor und das Zeitarbeitsystem müssen dringend reformiert bzw. rückgängig gemacht werden. Wer heute einen Lohn nur knapp über Sozialhilfe erhält, wird unweigerlich zusammen mit seinem Rentenantrag auch gleich einen Antrag auf Sozialhilfe / Aufstockung stellen müssen.

Meine Positionen:

• Deutlich bessere personelle Ausstattung der Versorgungsämter
  
• Modifizierung der VersMedV und der GdS-Tabelle zum Vorteil der Menschen mit Behinderung.
  
• Verbessertes Mitspracherecht von Sozialverbänden und Schwerbehindertenvertretungen.

Begründungen hierzu:

Inklusion ist das "Zauberwort" der jüngeren Vergangenheit. Doch häufig merkt man, dass es sich hierbei eher um leere Worthülsen handelt denn um echtes Bemühen, die Rechte von Menschen mit Behinderung ausreichend zu vertreten und ihre sehr individuellen Belange wirklich zu berücksichtigen Hinzu kommen politische Schildbürgerstreiche, die man im ersten Moment für Scherze halten mag. So ist es z.B. schön, dass wir Inklusionsämter haben. Weniger schön und vor allem weniger Bekannt ist ein vor Jahren in diesem Bereich beschlossener Stellenabbau, der trotz immer mehr Aufgaben und stetig steigender Widerspruchsverfahren (welche eine zusätzliche Belastung für das ohnehin schon zu geringe Personal bedeuten und daher zu Fehlern in der Antragsbearbeitung führen und damit zu neuen Widersprüchen... ein perpetuum mobile!) nicht beendet, geschweige denn korrigiert wird.

Viel zu oft muss man zudem in der Praxis feststellen, dass neue oder geänderte Richtlinien und Vorgaben ganz offensichtlich von Nicht-Behinderten Menschen erdacht, verfasst und erlassen wurden - weil sie in der praktischen Anwendung und Umsetzung schlicht nicht funktionieren. Alleine das Baurecht liefert uns hier eine Fülle an nutzlosen Regelungen, deren Umsetzung teilweise sogar dazu führt, dass die eigens für behinderte Menschen geschaffene bauliche Anlage für diese nicht nutzbar ist.

In jüngerer Vergangenheit gab es zahlreiche Änderungen der VersMedV und der hierin enthaltenen GdS-Tabelle oder konkrete Pläne hierzu. Jedoch selten zum Vorteil, aber meist zum Nachteil von Menschen mit Behinderung. Offensichtlich ist es der aktuellen Bundesregierung ein Bedürfnis, die Rechte gerade der Menschen, die unsere Hilfe, Unterstützung und Solidarität am Nötigsten haben, sukkzessive einzuschränken und zu beschneiden. Der Grund hierfür ist allemal derselbe wie immer: Geld. Kosten. Es ist aber infam und eine moralische Bankrotterklärung, ausgerechnet den Menschen an den Geldbeutel zu gehen, die sich einen solchen oftmals nicht einmal leisten können. Denn die Zahl (schwer-) behinderter Millionäre ist überschaubar, ihr Anteil unter den Hartz IV-Empfängern dafür überproportional.

Mein Ziel ist es, im Rahmen meiner politischen Arbeit wo immer nötig und sinnvoll, Schwerbehinderten und Schwerbehindertenvertretungen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen, sowie mich kontinuierlich über aktuelle Probleme und Mißstände zu informieren. Nur so kann es nach meiner Überzeugung gelingen, eine bedarfsorientierte und wirklich hilfreiche Politik für Menschen mit Behinderung zu gestalten.

Meine Positionen:

• Unbedingter Erhalt der ländlichen Kliniken
  
• Wiederaufnahme des Betriebes in bereits geschlossenen Häusern, wo dies bautechnisch noch mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
  
• Überarbeitung und Anpassung der Vergütungen und Fallpauschalen
  
• Wegfall des unbedingten Wirtschaftlichkeitszwangs
  
• Einrichtung eines Solidarfonds der Krankenkassen, um Defizite kleinerer Häuser auszugleichen.

Begründungen hierzu:

Viele Kliniken im ländlichen Raum wurden bereits geschlossen oder stehen kurz vor der Schließung. Die Begründung ist, dass - auch aufgrund gesetzlich und mithin politisch verursachter Sparmaßnahmen - ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist. Selbst während der aktuellen Corona-Pandemie wurden Kliniken geschlossen! Dabei erwirtschaften die Krankenkassen Milliardenüberschüsse. Sogenannte und selbsternannte "Experten" postulieren gar, noch mehr Kliniken zu schließen und nur noch wenige "Spezialkliniken" vorzuhalten.

Letzteres ist blanker Humbug und zeugt von reiner Ahnungslosigkeit. Bereits heute sind aufgrund des Wegfalls ländlicher Kliniken phasenweise die Notaufnahmen der verbliebenen Kliniken heillos überlaufen. Der Rettungsdienst hat zunehmend Schwierigkeiten, Patienten in angemessener Zeit in eine geeignete Klinik zu bringen. Dort sind dann nicht hinnehmbare Wartezeiten obligatorisch, hieraus resultierende Patientenschäden an der Tagesordnung. Dass es durch die Corona-Pandemie nicht besser wurde, wird wohl niemanden wundern. Eine - weitere - Konzentration auf wenige Kliniken würde diesen Zustand noch verschärfen, da Notaufnahmen (mitsamt Diagnose- und Behandlungsräumen, Wartebereichen, Zufahrten und Stellplätzen für Rettungsdienstfahrzeuge, Parkplätzen etc.) nicht einfach x-beliebig erweitert werden können. Gerade für Sonderlagen wie Grippewelle - oder aktuell Corona-Pandemie -, Wetterlagen mit vielen Verletzten, Verkehrsunfälle mit vielen Verletzten etc. sind Kapazitätsreserven erforderlich, die unter - wenn es denn unbedingt sein muss - wirtschaftlicher Betrachtung in einigen wenigen Kliniken nicht vorhaltbar sind, da dies viele leerstehende Betten und unbeschäftigtes Personal in einer Klinik bedeuten würde. Verteilt auf viele Kliniken kommen diese Effekte weniger zum Tragen.